Verpackungssteuer in Heilbronn: Klimabotschafter*innen übergeben 444 Unterschriften an OBM Mergel

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Am 9. Mai haben die Klimabotschafter*innen 444 Unterschriften von Heilbronner Bürger*innen zum Antrag für die Einführung einer Verpackungssteuer in HN an OB Harry Mergel übergeben. Der Antrag wurde zudem von 6 Organisationen und Einrichtungen aus dem Netzwerk NeNaHN unterstützt. Diese Bürger haben sich gegen die wachsende Mülllawine aus Einwegverpackungen wie Getränkebecher und Essensboxen ausgesprochen und fordern Alternativen. Weil Einweg kein Weg ist. Weil Mehrweg das neue Normal werden muss.

Hauptargumente gegen Einweg-Verpackungsmüll sind:

  • der Ressourcenverbrauch (Material, Energie, Transport)
  • die damit verbundene Umwelt- und Klimabelastung (die 5,8 Mrd. in Deutschland jährlich verbrauchten To-go Becher enthalten u.a. die Ewigkeitschemikalien PFAS).
  • Weniger Einweg-Müll erhöht die Sauberkeit in der Stadt und führt zu Einsparungen bei der Stadtreinigung.

Die Verpackungssteuer ist eine gerechte Steuer, denn sie besteuert nur die Verursacher und NICHT die Allgemeinheit! Die Erfahrungen aus Tübingen besagen konkret:

  • „Seit Einführung der Verpackungssteuer haben wir deutlich weniger Aufwand mit To-Go-Verpackungen. Die Mülleimer sind nicht mehr so schnell voll, es liegt kaum mehr Müll daneben.“
  • Ein Kubikmeter Plastikmüll wiegt 0,03Tonnen. 1 Kubikmeter Bauschutt wiegt 1,1-1,3 Tonnen. Deshalb ist eine Reduktion über die Tonnage nicht sichtbar.
  • Hier ist der positive Effekt der Tübinger Verpackungssteuer nachzulesen: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
  • Die Einnahme wird für die Abfallentsorgung im städtischen Bereich verwendet – Entlastung der Abfallgebühren für die Allgemeinheit
  • wirksamer Katalysator für Mehrwegangebote – 4-mal mehr Angebote in Tübingen und Konstanz
  • Tübingen – Zitat: „Die Steuer rechnet sich – und Beschwerden gibt es kaum mehr.“

Die vollständigen, dem OBM dargelegten Informationen und Argumente hier zum Download.

Der Heilbronner OB führte aus, dass die Verwaltung die Einführung Anfang 2027 (wegen Doppelhaushalt) prüft und vorher genau  die Entwicklung in anderen Städten analysiert, wie Konstanz und Freiburg, die ebenfalls eine Verpackungssteuer eingeführt haben. Die Steuer bedeute für die Stadt auch erheblichen Aufwand und Kosten sowie für die Gastronomiebetreiber Bürokratie. Am Schluss des Gesprächs stellte der OB Harry Mergel die Anschubförderung und Einführung von mehr Mehrwegangeboten auch bei städtischen Veranstaltungen und Sportereignissen in Aussicht.

Ellen Keifer, Klimabotschafterin LA21